Urteil
/ 29. August 2024

Unzulässige Belastung mit Minus­stunden auf dem Arbeitszeitkonto

Arbeitszeitkonten sind ein beliebtes und gängiges Instrument zur Gestaltung der Arbeitszeit, von dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren können. Sie sind aber nicht dazu da, das Betriebsrisiko einseitig zulasten der Mitarbeiter auf diese zu verlagern, wie ein aktuelles Urteil belegt.

Arbeitgeber will auf Kurzarbeit verzichten

In einem Unternehmen existierte eine Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit, in der auch Regelungen zur Führung von Arbeitszeitkonten enthalten waren. Wegen der Corona-Pandemie war bis Ende Februar 2022 Kurzarbeit angeordnet. Als es im März 2022 infolge des Ukraine-Krieges zur Unterbrechung von Lieferketten und Lieferengpässen kam, verzichtete das Unternehmen auf eine erneute Anordnung von Kurzarbeit und entschied, den verringerten Beschäftigungsbedarf durch die Anordnung von Minusstunden auszugleichen, die auf den in der Betriebsvereinbarung geregelten Arbeitszeitkonten verbucht wurden.

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