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Ratgeber
24. März 2023

Streik, Aussperrung & Co.: Alles Wichtige zum Thema Arbeitskampf

PT+
Streik
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Davit85
Inhalte in diesem Beitrag
Um ihren Lohnforderungen Nachdruck zu verleihen, drohen die Gewerkschaften in manchen Branchen regelmäßig mit Warnstreiks. Im folgenden Beitrag erfahren Sie, wo­rauf Sie sich in einem solchen Fall einstellen müssen und wie Sie sich wehren können.

Streikrecht ist nicht gesetzlich geregelt

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts der Welle von Warnstreiks, die aktuell durch das Land zieht, dass das Streikrecht gesetzlich geregelt wird. Die gegenwärtige Gesetzeslage ist in diesem Punkt sehr dürftig. Das Recht zur Durchführung eines Arbeitskampfes wird aus der in Artikel 9 Abs. 3 GG (Grundgesetz) geregelten Koalitionsfreiheit hergeleitet, also der Freiheit, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden anzuschließen. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen, wie und unter welchen Voraussetzungen Arbeitskämpfe geführt werden können und dürfen, existieren nicht. Was im Arbeitskampf erlaubt ist, wird in erster Linie durch die Rechtsprechung festgelegt.

Annemarie Böttcher
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