Streik, Aussperrung & Co.: Alles Wichtige zum Thema Arbeitskampf
Streikrecht ist nicht gesetzlich geregelt
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts der Welle von Warnstreiks, die aktuell durch das Land zieht, dass das Streikrecht gesetzlich geregelt wird. Die gegenwärtige Gesetzeslage ist in diesem Punkt sehr dürftig. Das Recht zur Durchführung eines Arbeitskampfes wird aus der in Artikel 9 Abs. 3 GG (Grundgesetz) geregelten Koalitionsfreiheit hergeleitet, also der Freiheit, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden anzuschließen. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen, wie und unter welchen Voraussetzungen Arbeitskämpfe geführt werden können und dürfen, existieren nicht. Was im Arbeitskampf erlaubt ist, wird in erster Linie durch die Rechtsprechung festgelegt.
…